Einkaufsbedingungen

gültig ab 09/2011


1. Bestellung:
Nur schriftliche Bestellungen sind verbindlich. Alle mündlichen
Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Die
Annahme jeder Bestellung ist vom Lieferanten in einfacher Ausführung
zu bestätigen. Sollte keine Auftragsbestätigung in angemessener
Frist erfolgen, sind wir nicht mehr an den Auftrag gebunden.
Unseren Einkaufsbedingungen entgegenstehende Vertragsbedingungen
des Lieferanten sind für uns, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich
widersprochen wird, nur dann verbindlich, wenn wir diese
schriftlich bestätigen. Beginnt der Lieferant in einem solchen Falle
mit der Ausführung des Auftrages, ohne unsere vorherige schriftliche
Bestätigung abzuwarten, gelten unsere Bedingungen als
akzeptiert. Abweichungen vom Bestelltext in technischer oder
kaufmännischer Hinsicht bedürfen zu ihrer Gültigkeit ebenfalls
unserer vorherigen schriftlichen Anerkennung.

2. Preise und Verpackung:
Die von uns vorgeschriebenen Preise sind Festpreise (ohne
MWSt.). Sollten keine besonderen Vereinbarungen für den Kostenübergang
getroffen worden sein, gelten die Incoterms. Die
Ware muss - wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist
- handelsüblich, zweckmäßig und einwandfrei verpackt sein. Emballagen
gehen ohne diesbezügliche Sondervereinbarung in unser
Eigentum über. Eventuelle Rücksendungen erfolgen auf Gefahr
und Kosten des Lieferanten.

3. Lieferzeit:

Die vorgegebenen Termine sind strikt einzuhalten. Bei früherer
Auslieferung als vorgeschrieben, beginnt die Zahlungsfrist erst ab
dem ursprünglichen Termin. Außerdem behalten wir uns bei einer
vorzeitigen Auslieferung ohne unsere Bestätigung die Belastung
der damit verbundenen Kosten (wie Lagermiete usw.) vor. Voraussehbare
Lieferverzögerungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

4. Versand:
Der Lieferant hat, soweit keine besonderen Versanddispositionen
vorgeschrieben sind, die günstigste Versandart zu wählen. Bei
Einschaltung Dritter (Spediteur) ist vom Lieferanten die Einhaltung
unserer Versandbedingungen sicherzustellen. Versandanzeigen
(Lieferscheine, Liefermeldungen, Packzettel und Collilisten) sind
sofort nach Abgang der Sendung an unsere Adresse einzusenden,
oder einfach dem Frachtbrief bzw. bei Luftfracht oder Postsendung
der Sendung beizuschließen, bzw. bei Speditionssendungen mit
dem Hinweis „bestimmt für Empfänger“ dem Spediteur auszufolgen.
In sämtlichen Versandpapieren muss das Brutto- und Nettogewicht
angegeben sein. Bei grenzüberschreitenden Sendungen
aus Nicht EU-Ländern sind zwei Rechnungen als Zollpapiere,
sowie Warenverkehrsbescheinigungen, bzw. Ursprungszeugnisse
den Frachtpapieren beizuschließen, oder so rechtzeitig an uns
einzusenden, dass sie bei Eingang der Ware vorliegen. Verbindlich
erforderliche Erklärungen in den Clm-Frachtbriefen „Verzollung
im Wege der Hausbeschau beim Empfänger durch das zuständige
Zollamt“. Kosten für die Transportversicherung tragen wir nur,
wenn ausdrücklich vereinbart. Bei Nicht-Einhaltung unserer Versandverzollungsvorschriften
gehen sämtliche daraus resultierte
Risiken, Schäden und Kosten zu Lasten des Lieferanten, bzw.
verschiebt sich die Fälligkeit der Rechnungsbegleichung entsprechend
bis zur Erfüllung, bzw. Vorlage der fehlenden Dokumentationen.

5. Gefahrenübergang:

Die Gefahr geht erst mit ordnungsgemäßer Übernahme am Bestimmungsort
auf uns über.

6. Gewährleistung:
Der Lieferant leistet für eine einwandfreie Ausführung des von ihm
angenommenen Auftrages Gewähr. Die Gewährleistungsfrist
beträgt, falls vertraglich nicht etwas anderes vereinbart wurde, bei
offenen Mängeln zwei Jahre nach erfolgter Übernahme oder Inbetriebnahme,
bei versteckten Mängeln zwei Jahre ab Entdeckung.
Tritt innerhalb dieser Fristen ein Mangel auf, wird vermutet, dass
er bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war. Eine Mängelrüge
unsererseits gilt als unverzüglich erstattet, wenn sie bei
offenen Mängeln innerhalb von sechs Wochen ab Übernahme
oder Inbetriebnahme, bei versteckten Mängeln innerhalb von 6
Wochen ab Entdeckung erhoben wurde. Bei üblicherweise bis zur
Verwendung verpackt belassener Waren gelten Mängel, die erst
bei der Entnahme aus der Verpackung sichtbar werden, als versteckte
Mängel. Bei Ersatzlieferung bzw. Reparatur beginnt die
Gewährleistungsfrist neu zu laufen.
Neben diesen Gewährleistungsansprüchen stehen uns im Falle
eines Verschuldens des Lieferanten Schadenersatzansprüche zu,
unabhängig davon, ob wir, aus welchen Gründen immer, rechtzeitig
Mängelrüge erhoben haben oder nicht.

7. Produkthaftung:
Falls wir wegen eines fehlerhaften Produktes in Anspruch genommen
werden oder selbst einen Schaden erleiden, haftet uns jedenfalls
der Lieferant, sofern der Fehler auf seine Lieferung oder
sonstige Leistung zurückzuführen ist, ungeachtet ob er das Produkt
selbst hergestellt hat oder nicht. Der Lieferant hat uns in
diesem Falle schad- und klaglos zu halten und verpflichtet sich
über erste Aufforderung unverzüglich sämtliche zur Abwehr notwendigen
Unterlagen (Dokumentationen, Produktions- und Lieferchargennummern,
Zeichnungen, Lieferbelege, etc.) zur Verfügung
zu stellen. Weiters verpflichtet sich der Lieferant, alle Unterlagen
über den Liefergegenstand mindestens 12 Jahre ab letzter Lieferung
an uns aufzubewahren, zu unserer Verfügung zu halten und
uns sämtliche Kosten zu ersetzen, die uns aus der Abwehr einer
Inanspruchnahme oder aus einer Ersatzleistung erwachsen. Der
Lieferant verpflichtet sich, dieses oben dargestellte Risiko einer
Inanspruchnahme gemäß dem Österreichischen Produkthaftungsgesetz
ausreichend versichert zu halten und uns über Aufforderung
einen geeigneten Nachweis zu erbringen.

8. Rechnungslegung:
Rechnungen sind zweifach zu legen. Durchschriften, als solche
gekennzeichnet, müssen den Rechnungsleger aufzeigen. Auf
Rechnungen und Gutschriften müssen klar sichtbar Bestell-Nr. und
Versandart vermerkt sein. Leistungsrechnungen sind außerdem
entsprechend zu belegen.

9. Zahlung:
Zahlungen leisten wir, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von
14 Tagen nach Warenerhalt (Verzollung) mit 3 % Skonto bzw. 60
Tagen netto, wobei diese Zahlung nach unserer Wahl in bar,
eigenem 3-Monat-Akzept oder Kundenwechsel bestehen kann.
Eine Akzeptverlängerung von 3 Wochen behalten wir uns vor.
Nachnahmesendungen werden nur nach Vereinbarung angenommen.
Beanstandungen der Lieferung berechtigen uns, fällige
Zahlungen zurückzuhalten.

10. Bestellunterlagen:
Alle Beilagen zu unseren Anfragen oder Bestellungen (Muster,
Modelle und Zeichnungen) bleiben unser Eigentum, und dürfen
nicht anderweitig verwendet werden, und sind nach erfolgtem
Angebot oder Bestellausführung unaufgefordert an uns zurückzusenden.
Die Bestellung und alle damit verbundenen Angaben,
Unterlagen usw. sind als unser Geschäftsgeheimnis vertraulich zu
behandeln. Für die Ausarbeitung von Angeboten und Plänen wird
keine Vergütung gewährt. Die Angebotsabgabe schließt die Zustimmung
ein, dass technische Angebotsunterlagen zur Prüfung
mit Absicherung der Geheimhaltung ohne irgendwelche Ansprüche
an uns, zur Verfügung gestellt werden. Angebotsunterlagen
werden nicht retourniert.

11. Sonstiges
Je nach Liefergegenstand haben wir das Recht auf Inspektion und
laufende Überprüfung der Fertigung bzw. auf Rückweisung von
mangelhaften Teilen während der Fertigung. Etwaige Subunternehmer
in Verbindung mit der Ausführung unserer Bestellung sind
uns bekanntzugeben. Der Lieferant ist nicht berechtigt, ihm gegen
uns zustehende Forderungen an Dritte abzutreten.

12. Erfüllungsort
Für die Lieferung gilt die angegebene Bestimmungsadresse, für
die Zahlung Riedau als vereinbart.

13. Gerichtsstand:
Als Gerichtsstand gilt Wien als vereinbart. Das Vertragsverhältnis
unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss
seiner Verweisungsnormen. Die Bestimmungen des UNKaufrechts
finden keine Anwendung.

14. Allgemeines:

In der Korrespondenz ist außerdem die Bestellnummer bzw. die
Anfragennummer, Briefzeichen und Datum der Vorkorrespondenz
anzugeben. Rückfragen sind ausschließlich an unseren Einkauf zu
richten.